Warum ist dieser Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?
Bei wichtigen Themen haben Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Jahren selbst entschieden: Wasser, Strom, Mieten oder das Tempelhofer Feld – direkte Demokratie hat die Berliner Politik belebt und korrigiert. Aber was tun die regierenden Parteien? Sie behindern und missachten direkte Demokratie. Beispiele:
> Energie-Volksentscheid 2013 Senat legte den Abstimmungstermin aus taktischen Gründen nicht auf die Bundestagswahl, und hofft auf eine geringe Beteiligung.
> Seit 2014 wurden zwei Bürgerbegehren in den Bezirken vom Senat ausgehebelt und ein gewonnener Bürgerentscheid teilweise missachtet.
> November 2015, anderthalb Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes: Senat will das Bauverbot auf dem Tempelhofer Feld wieder aufheben und missachtet damit das klare Votum von 740.000 Berlinern.
> März 2016: SPD/CDU ändern das Abstimmungsgesetz und haben damit Volksentscheide noch einmal erheblich erschwert.
>>> Halt! Stop! Wir brauchen direkte Demokratie. Wir brauchen Volksentscheide – aber verbindlich, fair und machbar.
> Zum Weiterlesen
„Reformen der direkten Demokratie in Berlin sind überfällig“, Oliver Wiedmann, MD Magazin, April 2016″ (pdf)
Mehr Demokratie unterstützt die Kampagne „Volksentscheid retten!“. Kampagnenseite von Mehr Demokratie e.V.