Volksbegehren vorzeitig abgebrochen

Die Initiative Volksentscheid Retten nimmt den Abbruch des Volksbegehrens durch vier Vertrauenspersonen zur Kenntnis. Diese haben durch ein Schreiben an die Senatsverwaltung das Volksbegehren beendet und damit die 58.000 UnterstützerInnenunterschriften des Antrags auf Einleitung des Volksbegehrens zurückgezogen. Es gab in der Initiative, der Trägerin des Volksbegehrens, keine Mehrheit für einen vorzeitigen Abbruch, da dieser mit…

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Volksentscheid Retten ist nicht verhandelbar – 
Kommt alle!


Teamtime am Dienstag, den 13. Juni, 19 Uhr Morgen beim Teamtime stehen zwei richtungsweisende Punkte auf der Tagesordnung • :Volksentscheid Retten ist nicht verhandelbar! Vorschlag Kampagne und eigenes Rechtsgutachten (pdf zum Vorschlag) Wir wollen den Gesetzentwurf “Gesetz zur Stärkung der Direkten Demokratie”  und die Auseinandersetzung mit dem Senat darüber offensiv in die Stadt bringen. •…

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Rechtsgutachten veröffentlicht

Nach sieben Monaten Prüfung des Volksbegehrens veröffentlicht die Senatsverwaltung heute auf ihrer Webseite ein von ihr beauftragtes  Rechtsgutachten vom Oktober 2016 (pdf).  Gemäß Verfassungsauftrag muss der Senat ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren unverzüglich unter Darlegung seines Standpunktes an das Abgeordnetenhaus weiterleiten. (VvB Art 62 (3)). Dies ist bisher nicht geschehen.

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Volksbegehren verschimmeln in der Senatsverwaltung

taz 20.11.2016 Zwei Anträge auf Durchführung eines Volksbegehrens sind in Berlin derzeit anhängig: die der Initiativen „Volksentscheid Fahrrad“ und „Volksentscheid retten“. Beide verschimmeln seit Monaten in der Senatsinnenverwaltung. Sie muss die vorgelegten Gesetzentwürfe juristisch prüfen, bevor das Abgeordnetenhaus politisch darüber befinden kann. Die Initiatoren vor allem der Fahrradinitiative sind wütend und sprechen von Sabotage. Denn…

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Initiative überreicht 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie

Pressemitteilung 31.10.16 „Volksentscheid retten“ fordert Ausbau und Stärkung der direkten Demokratie in Berlin: Initiativen überreichen 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie Anlässlich des Reformationstages hat die Initiative „Volksentscheid retten“ gemeinsam mit 100% Tempelhofer Feld, dem Berliner Wassertisch, dem Fahrrad Volksentscheid und Mehr Demokratie 9,5 Thesen zur Stärkung der direkten Demokratie überreicht.

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Zulässigkeitsprüfung – kein Ende in Sicht?

Ergebnis der Parlamentarischen Anfrage liegt vor Pressemitteilung 28.09.16 Das Ergebnis der schriftlichen Anfrage vom 8. September, gestellt durch MdA Fabio Reinhardt (Piraten), liegt vor: Die Zulässigkeitsprüfung des Gesetzesentwurfes von „Volksentscheid Retten“ ist noch immer nicht abgeschlossen, weil laut Senatsverwaltung geprüft werden müsse, ob das geforderte fakultative Referendum mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Senatsverwaltung teilt…

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Volksentscheide in Berlin – Der Senat tritt auf die Bremse

taz, 17.09.2016 Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung. „Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte Mitte Juni 2016 ihren Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit über 100.000 Unterschriften eingereicht, Volksentscheide retten am 7. Juli mehr als 70.000 Unterschriften für ihr Begehren. Seither warten…

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