Volksbegehren verschimmeln in der Senatsverwaltung

taz 20.11.2016 Zwei Anträge auf Durchführung eines Volksbegehrens sind in Berlin derzeit anhängig: die der Initiativen „Volksentscheid Fahrrad“ und „Volksentscheid retten“. Beide verschimmeln seit Monaten in der Senatsinnenverwaltung. Sie muss die vorgelegten Gesetzentwürfe juristisch prüfen, bevor das Abgeordnetenhaus politisch darüber befinden kann. Die Initiatoren vor allem der Fahrradinitiative sind wütend und sprechen von Sabotage. Denn…

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Volksentscheide in Berlin – Der Senat tritt auf die Bremse

taz, 17.09.2016 Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung. „Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte Mitte Juni 2016 ihren Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens mit über 100.000 Unterschriften eingereicht, Volksentscheide retten am 7. Juli mehr als 70.000 Unterschriften für ihr Begehren. Seither warten…

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Erste Hürde genommen ! – Die Presseschau

Morgenpost 18.08.2016; Direkte Demokratie, Volksbegehren nimmt erste Huerde, von Joachim Fahrun: Die Berliner dürfen sich auf ein weiteres Volksbegehren neben der Initiative für bessere Rad-Infrastruktur einstellen. Die Initiative „Volksentscheide retten“, die niedrigere Hürden für die direkte Demokratie fordert, hat die erste Hürde auf dem Weg zu einer Abstimmung genommen. (hier zum Artikel) Tagesspiegel: 18.08.2016: von…

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Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben

Berliner Woche, 16.08.  Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. (…) Künftig soll es so sein, dass das Abgeordnetenhaus eine Änderung oder Aufhebung nur mit einer viermonatigen Wartefrist beschließen kann. Innerhalb deren können die Bürger die Änderung wiederum per Volksentscheid stoppen. Die Grünen haben bereits…

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Presseschau zu den 70.100 Unterschriften

Morgenpost 08.07.16 : 70.000 Stimmen für Volksentscheid zu Volksentscheiden Morgenpost Kommentar von Joachim Fahrun 08.07.16: Trotz Brexit wollen Bürger mehr direkte Demokratie Tagesspiegel 07.07.16: Mitbestimmung in Berlin Bündnis „Volksentscheide retten“ sammelt 70.000 Unterschriften Berliner Zeitung 07.07.16: 70.000 Unterschriften Initiative beantragt Volksbegehren für mehr Bürgerbeteiligung rbb-online 07.07.16: Für mehr Mitbestimmung in Berlin – „Volksentscheid retten“ sammelt…

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Will Volksentscheid-retten eine „Tyrannei der Minderheit“?

Die von der Initiative beabsichtigte Senkung der Quoren führe zur „Tyrannei der Minderheit“, befürchtet Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin. Er meint: Volksentscheide würden in erster Linie mächtigen und gut organisierten Interessenverbänden und auch einer Partei wie der AfD nützen.
Dies sind typische Thesen, die gegen die direkte Demokratie aufgeführt werden.
Es überraschte uns allerdings, sie aus der Feder eines Wissenschaftlers erneut zu lesen.
Dennoch freuen wir uns über die Debatte und über die Möglichkeit Informationen und Argumente zu diskutieren.
Im folgenden eine Stellungnahme von Oliver Wiedmann für Volksentscheid-retten.

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