Pressemitteilung 31.10.16 „Volksentscheid retten“ fordert Ausbau und Stärkung der direkten Demokratie in Berlin: Initiativen überreichen 9,5 Thesen zur Reformation der direkten Demokratie Anlässlich des Reformationstages hat die Initiative „Volksentscheid retten“ gemeinsam mit 100% Tempelhofer Feld, dem Berliner Wassertisch, dem Fahrrad Volksentscheid und Mehr Demokratie 9,5 Thesen zur Stärkung der direkten Demokratie überreicht.
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Zulässigkeitsprüfung – kein Ende in Sicht?
Ergebnis der Parlamentarischen Anfrage liegt vor Pressemitteilung 28.09.16 Das Ergebnis der schriftlichen Anfrage vom 8. September, gestellt durch MdA Fabio Reinhardt (Piraten), liegt vor: Die Zulässigkeitsprüfung des Gesetzesentwurfes von „Volksentscheid Retten“ ist noch immer nicht abgeschlossen, weil laut Senatsverwaltung geprüft werden müsse, ob das geforderte fakultative Referendum mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Senatsverwaltung teilt…
Volksentscheide unerwünscht?
Pressemitteilung 16.09.16 Noch keine Stellungnahme des Senats zu „Volksentscheid Retten“ Am 7.Juli 2016 hat die Initiative „Volksentscheid Retten“ bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport über 70.000 Unterschriften eingereicht, um ein Volksbegehren für verbindlichere und fairere Volksentscheide auf den Weg zu bringen. Laut Verfassung muss der Senat den Gesetzesentwurf mit einer Stellungnahme an das Abgeordnetenhaus…
Amtliches Ergebnis: Geschafft! 72.230 Unterschriften eingereicht, davon sind über 58.000 gültig!
Pressemitteilung 18.08.16 Berliner wollen Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie – über 58.000 gültige Unterschriften bestätigt Die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten über das abschließende Auszählungsergebnis informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!
70.000 BerlinerInnen wollen Volksbegehren für verbindliche und faire Volksentscheide
Pressemitteilung, 7.7.2016 70.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide in Berlin. Heute hat die Initiative „Volksentscheid retten“ Unterschriften von über 70.000 Berlinerinnen und Berlinern an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Damit ist die erste Stufe geschafft, der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist gestellt.
Endspurt für Volksentscheid retten: 60.000 gesammelt, 10.000 fehlen noch
Pressemitteilung 22.6.16: Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit ist das Volksbegehren „Volksentscheid retten“ im Endspurt: Bisher wurden 60.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt. Die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen.
Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit. Aber es reicht noch nicht.
Gemeinsame PM der Initiativen 100% Tempelhofer Feld und Volksentscheid Retten Zwei Jahre erfolgreicher Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes – Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit – aber es müssen noch mehr werden. Ziel: 50.000 gültige Unterschriften so schnell wie möglich.
15.000 Unterschriften – Super Start – aber wir brauchen viel mehr!
15.000 Unterschriften hat die Initiative „Volksentscheid Retten“ in zwei Wochen gesammelt. Esther Witt von der Initiative sagt: „Das ist ein außergewöhnlich guter Start. Aber es müssen in kurzer Zeit noch viel mehr Unterschriften werden“ „Ohne diesen Volksentscheid, können wir uns alle anderen sparen.” so Margarete Heitmüller von der Initiative. “Durch diesen Volksentscheid wird die Direkte…