Warum ist dieser Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?
Koalition ändert Abstimmungsgesetz
Die Koalition hat Volksentscheide erschwert. Das Abgeordnetenhaus hat im März 2016 mit der Mehrheit der Koalition von SPD und CDU Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beantragt und zu grossen Teilen auch beschlossen.
Berliner Tische gegen Verschlechterung der direkten Demokratie
Berliner Tische gegen Verschlechterung der direkten Demokratie Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide zum Erfolg zu bringen. Rund 70 Initiativen, Vereine…
Thf-Gesetz geändert
28.01.2016 Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch. Hier finden Sie den Pressespiegel zur Abstimmung und die Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld