Volksentscheide sollen erschwert, und Wählerinnen und Wähler verwirrt werden. Das Abgeordnetenhaus hat im März 2016 mit der Mehrheit der Koalition von SPD und CDU Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beantragt und zu grossen Teilen auch beschlossen.
Der Berliner Initiative „Volksentscheid retten“ haben sich inzwischen rund 100 Initiativen angeschlossen, um gegen die Erschwerung der direkten Demokratie zu protestieren.
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