taz, 29.04.2016, von Peter Weissenburger
„Wir haben verdammt wenig Zeit. Aber wir schaffen das.“
„Wir haben verdammt wenig Zeit. Aber wir schaffen das.“ Mit dieser Botschaft schickt die IniÂtiative „Volksentscheid retten!“ ihre UnterstützerInnen auf Unterschriftenjagd. Rund 100 Freiwillige sind am Donnerstagabend zum Kampagnenstart in den Heimathafen Neukölln gekommen und haben sich mit Listen, Klemmbrettern und Kulis eingedeckt. Innerhalb der nächsten vier Wochen müssen 50.000 BerlinerInnen ihnen ihre Unterschrift geben – sonst ist der Versuch, Volksentscheide verbindlicher zu machen, bereits im Ansatz gescheitert.
Der Bürgerinitiative geht es um nicht weniger als eine Änderung der Landesverfassung. Denn dort ist zwar festgelegt, dass Gesetzgebung per Volksentscheid möglich ist – allerdings können so entstandene Gesetze vom Parlament wieder geändert werden, ohne die Bevölkerung erneut zu fragen.
Zu einer solchen Änderung ist es im Januar gekommen. Da stimmte das Abgeordnetenhaus für eine Änderung des Gesetzes zur Bewahrung des Tempelhofer Felds, sodass auf dem ehemaligen Flughafengelände Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden können. Erst im Mai 2014 hatten die BerlinerInnen per Volksentscheid beschlossen, dass auf dem Flugfeld nicht gebaut werden darf.