15.000 Unterschriften hat die Initiative „Volksentscheid Retten“ in zwei Wochen gesammelt. Esther Witt von der Initiative sagt: „Das ist ein außergewöhnlich guter Start. Aber es müssen in kurzer Zeit noch viel mehr Unterschriften werden“
„Ohne diesen Volksentscheid, können wir uns alle anderen sparen.” so Margarete Heitmüller von der Initiative. “Durch diesen Volksentscheid wird die Direkte Demokratie erhalten und auf lange Zeit gestärkt.”
“Der Senat hebelt die Direkte Demokratie systematisch aus. Er trickste mit dem Abstimmungstermin des Volksentscheids Energie, damit die Beteiligung nicht ausreicht, um das Quorum zu erreichen. Der erfolgreichenVolksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes wurde schon nach anderthalb Jahren teilweise wieder aufgehoben. Kürzlich änderten SPD und CDU noch das Abstimmungsgesetz um Volksentscheide weiter zu behindern.“ sagt Kerstin Meyer von der Initiative.
“Wenn die Berliner diesen Volksentscheid gewinnen, dann kann die Regierung auch den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes nicht mehr an den Berlinern vorbei verändern oder aufheben” sagt Mareike Witt von 100% Tempelhofer Feld, die die Kampagne „Volksentscheid Retten“ aktiv unterstützen.
Hintergrund
Die Initiative braucht 50.000 Unterstützerunterschriften bis Ende Mai. So kann sie das Volksbegehren rechtzeitig einleiten, damit die Abstimmung zum Termin Bundestagswahl im September 2017 stattfindet. Die nächste Möglichkeit wäre dann erst wieder im Jahr 2021.
Die Unterstützungsunterschriften müssen von Hand geleistet werden. Viele Berliner laden sich die Unterschriftenlisten herunter, sammeln Unterschriften in ihrem Umfeld, und schicken die Liste per Post zurück. Unterschreiben kann man auch an Ständen der Initiative, z.B. an den Eingängen des Tempelhofer Feldes, sowie in vielen Läden, Praxen und Cafés.
Der Volksentscheid zielt auf die Regeln für direkte Demokratie in Berlin; die Artikel 62 und 63 der Landesverfassung Berlin sollen ergänzt werden: für den Fall, dass das Parlament ein per Volksentscheid beschlossenes Gesetz ändert oder aufhebt, erhalten Bürger das Recht auf Einspruch (Hamburger Modell). Außerdem sollen die Verfahren für Volksentscheide aus der Erfahrung der letzten Jahre verbessert werden.
Für die Kampagne arbeiten Aktive aus 100% Tempelhofer Feld, Mehr Demokratie e.V., Wassertisch, Mietenvolksentscheid, S-Bahntisch, Volksentscheid Fahrrad, Naturfreunde, Thälmannpark und weitere Initiativen. Außerdem unterstützen viele Berlinerinnen und Berliner den Volksentscheid, indem sie in ihrem Umfeld darüber informieren und Unterstützerunterschriften sammeln sowie ihren Laden oder ihre Praxis als Auslegeort für Unterschriftenlisten zur Verfügung stellen.