Endspurt für Volksentscheid retten: 60.000 gesammelt, 10.000 fehlen noch

Pressemitteilung 22.6.16: Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit ist das Volksbegehren „Volksentscheid retten“ im Endspurt: Bisher wurden 60.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt. Die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen.

„Viele Listen mit Unterschriften sind noch in der Stadt und müssen so schnell wie möglich zu uns zurück“ sagt Margarete Heitmüller von der Initiative. Die Listen können per Post zugesandt werden oder an den ca. 20 Abgabestellen in vielen Bezirken vorbeigebracht werden.

Am Wochenende stehen die UnterschriftensammlerInnen außerdem u.a. am Karstadt Tempelhof, den Kaiser-Wilhelm Passagen Schöneberg, dem Markt am Maybachufer und am Tempelhofer Feld. Genaue Informationen auf der Webseite www.volksentscheid-retten.de.

„Unser Gesetzesentwurf kommt gut an. Wenn die Berliner etwas entschieden haben, wollen sie auch bestimmen können, ob daran etwas geändert werden soll“, sagt Winfried Sadowski. von der Initiative.

„Wir erfahren bei der Unterschriftensammlung eine unglaublich breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die die politischen Tricks und Kniffe der Regierungskoalition bei unliebsamen Volksbegehren nicht vergessen haben “, so Regine Laroche, ehrenamtliche Sprecherin des Landesvorstands Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

Hintergrund:

Die Initiative „Volksentscheid Retten“ will die Art. 63 und 63 der Verfassung von Berlin ändern. Volksentscheide sollen verbindlicher, machbarer und fairer werden. (Hier eine Übersicht der vorgeschlagenen Änderungen.
Insbesondere soll das Einspruchsreferendum eingeführt werden: Wenn das Parlament ein per Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert, können Bürger innerhalb von 4 Monaten mit 50.000 Unterschriften einfordern, dass über diese Änderung per Volksentscheid entschieden wird. Auslöser für diesen Vorschlag ist die Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes im Januar 2016 durch die Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Es ist das erste Mal, dass in Berlin eine Änderung der Verfassung von Berlin per Volksentscheid angestrebt wird.

Ansprechpartnerinnen:

Margarete Heitmüller von Volksentscheid Retten: 0176 58 83 47 16

Abgabestellen für Unterschriftenlisten:

No	Bezirk	PLZ	Strasse	Name	Öffnungszeiten
1	Friedenau	12161	Görresstr. 1	Les Caves Weine
2	Karlshorst	10318	Blockdammweg 60-64	Velo Bros
3	Kreuzberg	10965	Gneisenaustr. 2a/Mehringhof	Buchhandlung Schwarze Risse
4	Kreuzberg	10967	Böckhstrasse 41	Schroeder’s Data Shop
5	Kreuzberg	10967	Friesenstr. 11	Videodrom	14 – 23 Uhr
6	Kreuzberg	10967	Körtestrasse 28	Weinladen Cavatappi
7	Kreuzberg	10967	Kottbusser Damm 101	Zeitungen&Tabakwaren
8	Kreuzberg	10997	Wienerstrasse 15	Froschrad	10 – 19 Uhr
9	Kreuzberg	10999	Lausitzer Straße 22a	Regenbogencafé
10	Kreuzberg	10999	Ohlauerstrasse 37	Buchladen Leseglück	10 – 19 Uhr
11	Neukölln	12047	Weserstraße 9	Schilling Bar
12	Neukölln	12049	Herrfurthstr. 21	Café Engels (Briefkasten gegenüber Theke)
13	Prenzlauer Berg	10435	Kastanienallee 85	Buchladen zur schwankenden Weltkugel
14	Prenzlauer Berg	10437	Danzigerstr. 55	Immergrün Bioladen
15	Prenzlauer Berg	10405	Greifswalder Str. 4	Mehr Demokratie e.V., (Büro und Briefkasten)
16	Schöneberg	10823	Eisenacherstrasse 81	Flying Colors	11 – 19 Uhr
17	Spandau	13581	Sedanstrasse 8	Copyshop Spandau	9 – 18 Uhr, Samstags 10 – 14 Uhr
18	Neukölln	12043	Donaustrasse 112	Valentin Stüberl	ab 18:00
19	Neukölln	12051	Nogatstrasse 30	Liesl	ab 19:00
20	Tempelhof	12309	Kirchheimer Damm 2	Drucker-Tanke-Süd	9 – 18 Uhr, Samstags 10 – 14 Uhr
21	Moabit	10587	Helmholtzstrasse 13/14	Solverde Bürgerkraftwerke GmbH
22	Moabit	10557	Lehrterstrasse 35	Kulturfabrik
23	Moabit	10555	Stromstrasse 65	Fit Fahrradladen
24	Moabit	10555	Krefelderstrasse 6	Walhala (Kneipe)
25	Moabit	10557	Bartningallee 5	Weinladen am Hansaplatz