Morgenpost, 08.07., Kommentar von Joachim Fahrun: (…) Brexit-Abstimmung taugt nicht als Argument gegen erleichterte Volksentscheide. Das Referendum wurde nicht von unten, von den Bürgern durchgesetzt, sondern von oben aus innenpolitischen Gründen anberaumt.
08.07.2016, 03:01
Politik
Referenden mit klaren Regeln
Von Joachim Fahrun
Trotz Brexit wollen Bürger mehr direkte Demokratie
Der Segen direkter Demokratie steht spätestens nach dem Votum der Briten für den Brexit infrage. Lässt man das Volk entscheiden, so sagen die Kritiker, kommen bei komplexen Fragen eben leicht Chaos und Unsicherheit heraus. Trotz dieser aktuellen Debatte haben in Berlin 70.000 Menschen dafür unterschrieben, die Hürden für Volksentscheide zu senken und deren Ergebnisse verbindlicher zu machen. Das Parlament soll nicht einfach so ein Volksgesetz ändern können, wie es SPD und CDU im Falle Tempelhof getan haben.
Aber die Brexit-Abstimmung taugt nicht als Argument gegen erleichterte Volksentscheide. Das Referendum wurde nicht von unten, von den Bürgern durchgesetzt, sondern von oben aus innenpolitischen Gründen anberaumt. Es gab keine klaren Regeln über die Verbindlichkeit der Entscheidung, auch über das Teilnahmequorum wird im Nachhinein gestritten. So funktioniert direkte Demokratie jedenfalls nicht.
In Berlin kann man nach einigen Jahren Erfahrung durchaus die Regeln anpassen. Gut wäre, wenn Abstimmungen regelmäßig an Wahltagen stattfänden, um jeden Manipulationsverdacht gegen die Politik zu vermeiden. Und auch eine Vorschrift, die es dem Parlament verbietet, ein nach langen Kämpfen und aufreibender Kampagne durchgesetztes Volksgesetz durch Handheben zu ändern, wäre nicht schlecht. Es gibt deutsche Bundesländer, wo die Quoren für Beteiligung und Zustimmung deutlich niedriger sind als in Berlin.
Wichtiger als niedrigere Quoren wäre aber ein Einvernehmen darüber, welche Themen sich für Volksgesetzgebung eignen und welche eben nicht. Wenn klar ist, wie die Dinge funktionieren, stärkt dies das angeschlagene Vertrauen zwischen Politik und einem misstrauischen Wahlvolk, das mehr möchte, als alle fünf Jahre ein Kreuzchen für eine Partei zu machen. Seite 10