Pressemitteilung, 7.7.2016
70.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide in Berlin.
Heute hat die Initiative „Volksentscheid retten“ Unterschriften von über 70.000 Berlinerinnen und Berlinern an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben.
Damit ist die erste Stufe geschafft, der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist gestellt.
Im nächsten Schritt übergibt der Senat den Gesetzesentwurf der Initiative dem Abgeordnetenhaus und nimmt dazu Stellung.
Der angestrebte Abstimmungstermin für den Volksentscheid ist der Tag der Bundestagswahl 2017.
„Dass für „Volksentscheid Retten“ so schnell so viele Unterschriften zusammen kommen, wie letztes Jahr für den Mietenvolksentscheid oder auch kürzlich für den Fahrradvolksentscheid ist ein klares Signal der Berliner: die direkte Demokratie in Berlin ist notwendig und wir müssen sie erhalten und stärken“, so Kerstin Meyer von der Initiative Volksentscheid Retten.
Regine Laroche, Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg: „Wir haben in den letzten 10 Jahren eine lebendige Praxis der direkten Demokratie in Berlin erlebt. Themen, die den Berlinern wichtig sind, wurden mit Volksbegehren erfolgreich auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Praxis hat aber auch gezeigt: Es gibt Möglichkeiten für den Senat, politisch unliebsame Volksentscheide zu behindern oder sogar auszuhebeln. Die Berliner Verfassung sieht jedoch vor, dass Volksgesetzgebung und parlamentarische Gesetzgebung gleichrangig sind. Unser Ziel ist es, dieses Gleichgewicht nun auch faktisch sicherzustellen.“