Was tun mit Unterschriften am Mittwoch 6.7. ? Die Unterschriftenlisten können noch per Post zugesandt werden. (Die Donnerstagspost können wir noch in Empfang nehmen bevor wir zur Senatsverwaltung fahren!) Initiative Volksentscheid Retten Willibald-Alexis-Str. 5, 10965 Berlin oder an den folgenden Abgabestellen vorbeigebracht werden: Einwerf-Briefkasten im Café Engels (gegenüber der Kuchentheke), Herrfurthstrasse 21, Nähe Eingang Tempelhofer…
Endspurt für Volksentscheid retten: 60.000 gesammelt, 10.000 fehlen noch
Pressemitteilung 22.6.16: Nach siebeneinhalb Wochen Sammelzeit ist das Volksbegehren „Volksentscheid retten“ im Endspurt: Bisher wurden 60.000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt. Die Initiative will bis Ende des Monats 70.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um sicher 50.000 gültige einzureichen.
Volksentscheide in Berlin: Bringt nichts, gilt nicht
Tagesspiegel 18.06.2016, von Ralf Schönball Wäre der Wille des Volkes Maßstab für ein Urteil über die Regierenden, dann stünde es schlecht um das Zeugnis dieses Senats so kurz vor dessen Abgang bei der Wahl im September.
Spendenkonto eröffnet!
Der Förderverein Volksentscheid Retten e.V. i.G. hat jetzt ein Spendenkonto. Wir brauchen Spenden für den Endspurt der Unterschriftensammlung!
IHK will Widerspruchsrecht von Bürgern bei Bauprojekten ganz abschaffen
Berliner Zeitung, 26.05. von Ulrich Paul, (…) Die IHK will nicht nur das Bürgervotum zum Tempelhofer Feld korrigieren. Sie plädiert zudem dafür, die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Bauprojekte einzuschränken. So sollen laut IHK „das Bezirksverwaltungsgesetz und die Berliner Verfassung“ dahingehend geändert werden,
Will Volksentscheid-retten eine „Tyrannei der Minderheit“?
Die von der Initiative beabsichtigte Senkung der Quoren führe zur „Tyrannei der Minderheit“, befürchtet Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin. Er meint: Volksentscheide würden in erster Linie mächtigen und gut organisierten Interessenverbänden und auch einer Partei wie der AfD nützen.
Dies sind typische Thesen, die gegen die direkte Demokratie aufgeführt werden.
Es überraschte uns allerdings, sie aus der Feder eines Wissenschaftlers erneut zu lesen.
Dennoch freuen wir uns über die Debatte und über die Möglichkeit Informationen und Argumente zu diskutieren.
Im folgenden eine Stellungnahme von Oliver Wiedmann für Volksentscheid-retten.
„Volksentscheid retten“ Bürgerinitiative kämpft um Unterschriften
Berliner Zeitung, 30.05.2016, Thomas Rogalla (…), befragt BürgerInnen : „Wenn sich über 800.000 Berliner für eine Sache aussprechen, dann muss das vom Parlament respektiert werden“
Studio Ansage zu Volksentscheid-retten
Radio-Interview mit Studio Ansage vom 24.5. und Thommy Kroll hier anhören.
Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit. Aber es reicht noch nicht.
Gemeinsame PM der Initiativen 100% Tempelhofer Feld und Volksentscheid Retten Zwei Jahre erfolgreicher Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes – Volksentscheid Retten sammelt 25.000 Unterschriften in Rekordzeit – aber es müssen noch mehr werden. Ziel: 50.000 gültige Unterschriften so schnell wie möglich.
Volksentscheid-Retter brauchen Hilfe
taz, 20.05.2016, von Marisa Janson. „Wichtig ist, dass nun alle Unterschriften, die sich auf den ausgehändigten Listen befinden, auch bei der Initiative ankommen.“