Tagesspiegel, 28.04.2016, von Thomas Loy
„Eine Initiative aus Tempelhofer-Feld-Aktivisten und Fans der direkten Demokratie will so auf der Verfassungsebene künftige Volksentscheide gegen Eingriffe aus der Politik absichern.“
(…) In einem Gesetzentwurf schlägt die neue Initiative vor, dass nach einer Gesetzesänderung durch das Parlament eine viermonatige Karenzfrist beginnt. Innerhalb dieser Zeit kann eine Initiative 50.000 Unterschriften sammeln und damit einen erneuten Volksentscheid erzwingen. Das nennt sich dann „fakultatives Referendum“. In Hamburg sei das schon möglich, sagte Margarete Heitmüller von der Gründungsinitiative dem Tagesspiege . Durch den Volksentscheid sollen zwei Artikel der Berliner Verfassung geändert werden, deshalb sind die Hürden erheblich höher als sonst bei einem einfachen Gesetz. Statt 20.000 müssen in der ersten Phase 50.000 Unterschriften gesammelt werden, in der zweiten Phase 500.000 statt 180.000. Um den Entscheid auf den Tag der Bundestagswahl 2017 legen zu können, müsse die erste Sammlungsphase bereits bis Ende Mai abgeschlossen sein, sagte Heitmüller. Ein sportliches Ansinnen.
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