Teamtime am Dienstag, den 13. Juni, 19 Uhr
Morgen beim Teamtime stehen zwei richtungsweisende Punkte auf der Tagesordnung
• :Volksentscheid Retten ist nicht verhandelbar! Vorschlag Kampagne und eigenes Rechtsgutachten (pdf zum Vorschlag)
Wir wollen den Gesetzentwurf “Gesetz zur Stärkung der Direkten Demokratie” und die Auseinandersetzung mit dem Senat darüber offensiv in die Stadt bringen.
• Vorschlag: Gespräche mit SenInn und Änderung des Gesetzentwurfs.
(pdf zum Vorschlag)
Überrschend soll darüber morgen per Antrag ohne die notwendige Diskussion abgestimmt werden.
Mit dieser Änderung des Gesetzentwurfs würde das fakultative Referendum, mit dem Volksentscheide geschützt werden sollen, wirkungslos.
Besonders das Tempelhofer Feld – Gesetz bliebe weiterhin in Gefahr.
Ort: Bülowstr.17, 10787 Berlin
Zeit: Dienstag, 13. Juni , 19 – 21 Uhr