Die von der Initiative beabsichtigte Senkung der Quoren führe zur „Tyrannei der Minderheit“, befürchtet Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin. Er meint: Volksentscheide würden in erster Linie mächtigen und gut organisierten Interessenverbänden und auch einer Partei wie der AfD nützen.
Dies sind typische Thesen, die gegen die direkte Demokratie aufgeführt werden.
Es überraschte uns allerdings, sie aus der Feder eines Wissenschaftlers erneut zu lesen.
Dennoch freuen wir uns über die Debatte und über die Möglichkeit Informationen und Argumente zu diskutieren.
Im folgenden eine Stellungnahme von Oliver Wiedmann für Volksentscheid-retten.
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Studio Ansage zu Volksentscheid-retten
Radio-Interview mit Studio Ansage vom 24.5. und Thommy Kroll hier anhören.
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Neuer Volksentscheid – Start 28. April
Damit der neue Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfinden kann, müssen wir innerhalb von wenigen Wochen 50.000 Unterschriften sammeln
Wir starten am 28. April im Heimathafen Neukölln mit Infos, Diskussion und konkreten Strategien.
Flyer und Plakat – hier als Druck pdf
Volksentscheid retten – Jetzt!
Warum ist dieser Volksentscheid wichtig für die Demokratie in Berlin?
Koalition ändert Abstimmungsgesetz
Die Koalition hat Volksentscheide erschwert. Das Abgeordnetenhaus hat im März 2016 mit der Mehrheit der Koalition von SPD und CDU Änderungen am Volksabstimmungsgesetz beantragt und zu grossen Teilen auch beschlossen.
Berliner Tische gegen Verschlechterung der direkten Demokratie
Berliner Tische gegen Verschlechterung der direkten Demokratie Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide zum Erfolg zu bringen. Rund 70 Initiativen, Vereine…
Thf-Gesetz geändert
28.01.2016 Keine Überraschung heute im Abgeordnetenhaus: SPD und CDU Fraktionen nicken mit ihrer Koalitionsmehrheit die Änderung des ThF-Gesetzes und die Ausweitung des Massenlagers in Tempelhof durch. Hier finden Sie den Pressespiegel zur Abstimmung und die Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld