Pressemitteilung 16.09.16 Noch keine Stellungnahme des Senats zu „Volksentscheid Retten“ Am 7.Juli 2016 hat die Initiative „Volksentscheid Retten“ bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport über 70.000 Unterschriften eingereicht, um ein Volksbegehren für verbindlichere und fairere Volksentscheide auf den Weg zu bringen. Laut Verfassung muss der Senat den Gesetzesentwurf mit einer Stellungnahme an das Abgeordnetenhaus…
Erste Hürde genommen ! – Die Presseschau
Morgenpost 18.08.2016; Direkte Demokratie, Volksbegehren nimmt erste Huerde, von Joachim Fahrun: Die Berliner dürfen sich auf ein weiteres Volksbegehren neben der Initiative für bessere Rad-Infrastruktur einstellen. Die Initiative „Volksentscheide retten“, die niedrigere Hürden für die direkte Demokratie fordert, hat die erste Hürde auf dem Weg zu einer Abstimmung genommen. (hier zum Artikel) Tagesspiegel: 18.08.2016: von…
Amtliches Ergebnis: Geschafft! 72.230 Unterschriften eingereicht, davon sind über 58.000 gültig!
Pressemitteilung 18.08.16 Berliner wollen Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie – über 58.000 gültige Unterschriften bestätigt Die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten über das abschließende Auszählungsergebnis informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!
Ohne Wenn und Aber: Initiative will Volksentscheiden mehr Gewicht geben
Berliner Woche, 16.08. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. (…) Künftig soll es so sein, dass das Abgeordnetenhaus eine Änderung oder Aufhebung nur mit einer viermonatigen Wartefrist beschließen kann. Innerhalb deren können die Bürger die Änderung wiederum per Volksentscheid stoppen. Die Grünen haben bereits…
Mehr direkte Demokratie. Wie erfolgreich sind Volksentscheide?
Radiofeature des Deutschlandfunk / Länderzeit vom 27.07.2016 [AUDIO] hier zum nachhören in der Mediathek des Deutschlandfunks. Autor: Michael Roehl, 69:41 min.
Trotz Brexit wollen Bürger mehr direkte Demokratie
Morgenpost, 08.07., Kommentar von Joachim Fahrun: (…) Brexit-Abstimmung taugt nicht als Argument gegen erleichterte Volksentscheide. Das Referendum wurde nicht von unten, von den Bürgern durchgesetzt, sondern von oben aus innenpolitischen Gründen anberaumt.
Presseschau zu den 70.100 Unterschriften
Morgenpost 08.07.16 : 70.000 Stimmen für Volksentscheid zu Volksentscheiden Morgenpost Kommentar von Joachim Fahrun 08.07.16: Trotz Brexit wollen Bürger mehr direkte Demokratie Tagesspiegel 07.07.16: Mitbestimmung in Berlin Bündnis „Volksentscheide retten“ sammelt 70.000 Unterschriften Berliner Zeitung 07.07.16: 70.000 Unterschriften Initiative beantragt Volksbegehren für mehr Bürgerbeteiligung rbb-online 07.07.16: Für mehr Mitbestimmung in Berlin – „Volksentscheid retten“ sammelt…
70.000 BerlinerInnen wollen Volksbegehren für verbindliche und faire Volksentscheide
Pressemitteilung, 7.7.2016 70.000 Berlinerinnen und Berliner wollen ein Volksbegehren für verbindliche, machbare und faire Volksentscheide in Berlin. Heute hat die Initiative „Volksentscheid retten“ Unterschriften von über 70.000 Berlinerinnen und Berlinern an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übergeben. Damit ist die erste Stufe geschafft, der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist gestellt.
70.000 erreicht !!!! Ãœbergabe der Unterschriften am Donnerstag. Seid dabei
Geschafft – Wir geben die Unterschriften am Donnerstag 7.7. um 11 Uhr bei der Senatsinnenverwaltung ab. Alle UnterstützerInnen sind herzlich willkommen, dabei zu sein. Adresse: Klosterstrasse 47, in Mitte. (U2 Klosterstrasse). Treffpunkt 10 Uhr 30 an der Treppe vor dem Eingang. (Natürlich könnt Ihr Unterschriftenlisten zu dem Termin noch mitbringen!!)
Wohin mit Unterschriftenlisten heute, Mittwoch, 6.7.?
In letzter Minute? Kein Problem. Wer noch Unterschriften bei sich hat, kann sie uns zukommen lassen Per Post: Alles was heute im Postbriefkasten ist (und noch geleert wird) – sollte uns mit der Donnerstagspost noch erreichen. Adresse: Initiative Volksentscheid Retten, Willibald-Alexis-Str. 5, 10139 Berlin. Einwerfen: Alternativ könnt Ihr die Listen bis Mittwoch, 6.7., 22 Uhr…